EU-Bürgerinitiative zur Abschaffung der Steuerbefreiung für Flugzeugtreibstoff

Diese EU-Bürgerinitiative mit dem Ziel, die derzeit existierende Steuerbefreiung auf Kerosin zu beenden, kann nur noch bis zum 10. Mai 2020 unterstützt werden. Benötigt werden 1.000.000 Unterschriften von EU-Bürgern aus mindestens 7 Ländern, damit sich die EU-Kommission mit dem Anliegen befassen muss. Leider ist sie von diesem Ziel noch weit entfernt.

Link zur Bürgerinitiative: https://eci.ec.europa.eu/008/public/#/initiative

Weil der Luftverkehr erhebliche Umweltschäden verursacht, muss er sich auch an den Kosten beteiligen, zB durch eine Kerosinsteuer.

Auszug aus der EU-Bürgerinitiative:

Gegenstand:

„Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Mitgliedstaaten die Einführung einer Steuer auf Flugzeugtreibstoff (Kerosin) vorzuschlagen. Der Luftverkehrssektor genießt Steuervorteile, obwohl er eine der am schnellsten wachsenden Ursachen von Treibhausgasemissionen ist.“

Wichtigste Ziele:

„Auf umweltfreundliche Alternativen für den Luftverkehr werden hohe Steuern erhoben, während die Luftfahrt von zahlreichen ungerechten Steuerbefreiungen profitiert. Flugzeugtreibstoff (Kerosin) ist in Europa weiterhin steuerbefreit. Außerdem erheben die Mitgliedstaaten keine Mehrwertsteuer auf Flugtickets, wodurch das Flugzeug zu einem immer attraktiveren Verkehrsmittel wird, obwohl es das kohlenstoffintensivste ist. Die Besteuerung von Kerosin würde es der EU ermöglichen, ihre Mittel für eine umweltfreundlichere Mobilität drastisch aufzustocken, da im Verkehrssektor die Treibhausgasemissionen am stärksten ansteigen.“

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