EU-Wahl 9. Juni 2024
Sonntag, 9. Juni 2024, 7.00 bis 16.00 Uhr
Wahllokale Graz
Wählen gehen und Demokratie stärken! Dein Kreuzerl zählt!
Am 9. Juni 2024 werden jene Parteien gewählt, die uns für die nächsten 5 Jahre im EU-Parlament vertreten. Gerade was den Klimaschutz betrifft, ist diese Wahl eine besonders wichtige. Denn viele Regeln, Verordnungen, Vorschriften und Zielwerte werden von der EU vorgegeben und die einzelnen EU-Staaten müssen diese Vorgaben dann im nationalen Recht umsetzen. Ohne EU-Regelungen wären wir bei weitem noch nicht so weit. Die nächste Legislaturperiode (5 Jahre) wird angesichts der Dringlichkeit von Maßnahmen daher entscheidend sein, wie sehr wir in Zukunft unter den Folgen der Erderwärmung leiden werden.
Es gilt einen Rechtsruck zu vermeiden und konservative Bremser in Klimaschutzmaßnahmen selbst auszubremsen. Wir brauchen mutige Vorgaben, denn sie stellen unsere Zukunft sicher.
Allgemeine Information zur EU-Wahl
Hier gibt es mehr Information: https://www.graz.at/cms/beitrag/10112953/7743972/
Wer ist zur Europawahl wahlberechtigt?
Du kannst bei der EU-Wahl am 9. Juni 2024 auch ohne österreichische Staatsbürgerschaft deine Stimme in Österreich abgeben. Und zwar, wenn du deinen Hauptwohnsitz in Österreich hast, Bürgerin oder Bürger der EU bist und dich bis zum 26.3.2024 in der Europa-Wählerevidenz registriert hast!
Du musst:
- am Tag der Wahl (9. Juni 2024) das 16. Lebensjahr vollendet haben und
- Österreicherin oder Österreicher sein (dann bis du automatisch in das EU-Wählerverzeichnis eingetragen) oder
- Unionsbürgerin oder Unionsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich UND
- am Stichtag 26. März 2024 in der Europa-Wählerevidenz eingetragen sein.
Das können in Österreich übrigens alle EU-Bürger*innen, die hier ihren Hauptwohnsitz haben. Man muss sich allerdings bis zum Stichtag 26. März 2024 (an diesem Tag wird das Wählerverzeichnis erstellt) dafür in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde registrieren lassen.
Eintragung in die Wählerevidenz
Antrag für die Registrierung bis zum 26. März für nicht-österreichische EU-Bürger*innen:
- Ein gültiger Identitätsnachweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein)
- Ausgefülltes Antragsformular: Online erhältlich https://www.bmi.gv.at/412/Europawahlen/files/2024/AF101__Antrag_auf_Eintragung_in_die_Europa-Waehlerevidenz_fuer_Unionsbuerger__Durchschreibegarnitur__BLAU.pdf oder auch persönlich in einer der Servicestellen in Graz oder auch am Amt in der Schmiedgasse.
- Übersetzungshilfen für den Antrag findest du unter nachstehendem Link:
https://www.bmi.gv.at/ - Die Unterlagen müssen schriftlich (E-Mail: wahlen@stadt.graz.at) oder persönlich an das Referat Meldewesen und Wahlen (in Graz: Schmiedgasse 26, 8011 Graz) übermittelt oder persönlich in eine der Grazer Servicestellen abgeben.
- Mehr Info speziell für Graz:
https://www.graz.at/cms/beitrag/10369564/7744510/Waehlerevidenz_fuer_nicht_oesterreichische.html - Mehr Info allgemein: https://www.bmi.gv.at/412/Europawahlen/Informationen_fuer_nicht_oesterreichische_Unionsbuerger_innen.aspx
- Kosten fallen keine an
- Fragen: Organisationsteam Wahlen, 0316/872-5100 oder wahlen@stadt.graz.at
Antrag für die Registrierung bis zum 25. April 2024 für Auslandsösterreicher*innen:
Wenn du umgekehrt österreichische Staatsbürger*in bist und derzeit keinen Hauptwohnsitz in Österreich hast, kannst du dich ebenfalls in der Europa-Wählerevidenz registrieren lassen, damit du österreichischen Mitglieder zum EU-Parlament wählen kannst!
- Formular: https://www.graz.at/cms/dokumente/10029176_7744510/907a9007/AF100__Antrag_auf_Eintragung_in_die_Waehlerevidenz_und_oder_Europa-Waehlerevidenz_inkl_Ausfuellanleitung__GELB_nBF_20240222.pdf
- Mehr Info: https://www.graz.at/cms/beitrag/10112953/7743972/
- Füllen Sie den Antrag aus und übermitteln Sie ihn gemeinsam mit einer Kopie Ihres Reisepasses bis spätestens 25. April 2024:
- Persönlich: Geben Sie diese Unterlagen bei einer der Servicestellen oder im Amtshaus, Referat Meldewesen und Wahlen ab.
- Postalisch: an das Bürger:innenamt, Referat Meldewesen und Wahlen, Schmiedgasse 26, 8011 Graz
- E-Mail: an wahlen@stadt.graz.at
- Der Antrag ist bei der zuständigen Wählerevidenzgemeinde in Österreich (abhängig vom Anknüpfungspunkt) mittels des Formulars Antrag auf Eintragung in die Wählerevidenz zu stellen. Die Ausfüllanleitung ist genau zu beachten! Die Eintragung ist maximal 10 Jahre gültig.
Wahlkarten-Abo – eine tolle Sache!
Unter Punkt 17 besteht die Möglichkeit ein „Wahlkarten-Abo“ zu beantragen. Für die Dauer der Eintragung werden automatisch an die im Antrag angegebene Adresse Wahlkarten zugesandt. In diesem Fall ist es nicht mehr notwendig eine Wahlkarte anzufordern.
Wer bereits in die Europa-Wählerevidenz der Stadt Graz aufgenommen wurde, bleibt in dieser Evidenz für die Dauer des gemeldeten Hauptwohnsitzes in Österreich eingetragen.
Briefwahl und Wahlkarte
Was die Administration der Stimmabgabe betrifft, gleicht eine Europawahl im Wesentlichen einer Bundespräsidentenwahl. Dies betrifft grundsätzlich die Möglichkeit der Stimmabgabe mittels Briefwahl oder vor einer anderen Wahlbehörde mittels Wahlkarte, insbesondere auch durch in ihrer Mobilität eingeschränkte Person vor einer fliegenden Wahlbehörde. Wahlkarten können (online) von Mitte April 2024 bis 5. Juni 2024 beantragt werden.
Mehr Infos zur Briefwahl: https://www.bmi.gv.at/412/Europawahlen/Briefwahl.aspx
Die EU-Wahl erfolgt nach folgenden Prinzipien:
- Verhältniswahl (die zu vergebenden Mandate werden mittels des d’Hondtschen Verfahrens ermittelt, „4-Prozent-Hürde“);
- das Bundesgebiet ist ein einheitlicher Wahlkörper;
- Vorzugsstimmen können durch Eintragung auf dem Stimmzettel vergeben werden; für eine Vorreihung sind Vorzugsstimmen im Ausmaß von 5 Prozent der auf die Parteiliste entfallenen gültigen Stimmen erforderlich;
- ein gültiger Wahlvorschlag bedarf der Unterschrift von mindestens drei Abgeordneten zum Nationalrat oder der Unterschrift von einem österreichischen Mitglied des Europäischen Parlaments oder der Beibringung von 2.600 Unterstützungserklärungen;
- Wahltag ist ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag
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