Klimaschädliche Subventionen in Österreich

Es ist Zeit für ein klimafreundliches Steuer- und Fördersystem.

Nicht nur, dass die wahren (externen) Kosten vieler Produkte und Dienstleistungen viel höher sein müssten, wenn man ihre CO₂-Bilanz mitberücksichtigt, werden in Österreich zudem klimaschädliche Aktivitäten sogar noch finanziell gefördert. Auf Kosten der Allgemeinheit. Laut einer aktuellen WIFO-Studie (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung) vom Dezember 2022 beliefen sich diese Subventionen in den letzten Jahren auf durchschnittlich 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro jährlich. Ein großer Hebel Richtung CO₂-Reduktion liegt daher bei der Verschiebung der Fördergelder Richtung erneuerbare Energien, sanfte Mobilität und klimafreundliche Ernährung. Durch den Abbau der umweltschädlichen Subventionen könnte der Staat neue finanzielle Freiräume zur Gestaltung einer nachhaltigen Politik bekommen.

Die Studie selbst beinhaltet nicht nur direkte Subventionen, sondern berücksichtigt auch indirekte Subventionen, darunter fallen vor allem steuerliche Maßnahmen wie zB das Pendlerpauschale, Energiesteuerbefreiungen, Umsatzsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen aber auch andere relevante regulatorische Rahmenbedingungen, wie zB die Stellplatzverpflichtung bei Wohnraumerrichtung.

Neben den Auswirkungen auf die Umwelt werden in der WIFO-Studie auch ökonomische Kriterien berücksichtigt (Verteilung der Förderung auf die Einkommensschichten – sehr interessant vor allem im Bereich des Verkehrs!). Darüber hinaus wurden auch Reformvorschläge für die einzelnen Fördermaßnahmen entwickelt.

Aufteilung der klimaschädlichen Subventionen nach Sektoren

Der größte Anteil der klimakontraproduktiven Fördermaßnahmen betrifft den Verkehr (61%). Davon entfallen 75% auf den Straßenverkehr, 25% auf Luftverkehr und Schifffahrt. Auf Energieerzeugung und -verbrauch fallen 38% des Fördervolumens, auf die Landwirtschaft entfällt rund 1%.

Aus dem Inhaltsverzeichnis der Studie sind die verschiedenen Subventionen ersichtlich – bitte gerne die einzelnen Seiten anklicken und für weitere Details findet sich unten in der Quellenangabe ein Link zur gesamten WIFO-Studie.

Beispiele der in der Studie behandelten klimaschädlichen (direkten und indirekten) Subventionen:

• Verkehr
  • Mineralölsteuervergünstigung für Diesel („Dieselprivileg“)
  • Vorsteuerabzug bei Fiskal-LKWs
  • Pendlerförderung
  • Steuervorteile bei Dienstwagen und Abstellplätzen
  • Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen
  • Mineralölsteuerbefreiung für Binnenschifffahrt und für die gewerbliche Luftfahrt (Kerosin)
  • Umsatzsteuerbefreiung bei internationale Flügen
  • Ermäßigter Steuersatz bei innerösterreichischen Flügen
  • Derzeitige Regelung der Flugabgabe
  • …
• Energie
  • Herstellerprivileg für die Produzenten von Energieerzeugnissen
  • Steuererleichterung für Heizöl
  • Derzeitige Regelung der ENAV – Energieabgabenvergütung (Zuschüsse für energieintensive Unternehmen)
  • …
• Landwirtschaft
  • Reduzierte Umsatzsteuer auf tierische Produkte
  • Aktuelle Förderungen der Landwirtschaft mit potentiell schädlicher Klimawirkung
  • …

Klimaschädliche Subventionen und Steuerprivilegien streichen!

Ein Beispiel: Im Unterschied zu Bus- und Bahnreisen sind zB internationale Flüge von der Umsatzsteuer komplett befreit. Flugzeuge sind allerdings viel klimaschädlicher als Bus- und Bahn. Die günstigeren Preise führen zur Wahl des falschen Verkehrsmittels Flugzeug und Alternativen wie Bahn, Nachtzug oder Fernbus verlieren an Attraktivität.

Hier noch eine gute Grafik des VCÖ:

Seit der WIFO-Studie hat sich einiges zum Schlechten gewendet. Denn seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind weitere klimaschädliche Subventionen hinzugekommen. 14 Milliarden Euro wurden an Förderungen, hauptsächlich an Unternehmen ausgeschüttet (Energiekostenzuschuss I und II – 8,3 Milliarden Euro). Die Treffsicherheit der Hilfen war niedrig und Energiespar-Auflagen Richtung Energieeffizienz gab es kaum. Es wurde verabsäumt, gleichzeitig die Gas- und die Klimakrise in Angriff zu nehmen. Statt aus den fossilen Energien auszusteigen, wurde der Verbleib und Verbrauch noch subventioniert.

Weltweit werden fließen übrigens 7 Billionen USD (USD 7.000.000.000.000) von uns allen finanzierten Steuergeldern in klimaschädliche Förderungen. Das sind umgerechnet EUR 6.528.900.000.000,–.

Quellen:

• https://www.moment.at/story/wie-viel-klimaschaedliche-subventionen
• https://www.derstandard.at/story/2000137321511/foerderungen-fuer-autofahrer-bauern-und-konzerne-fuenf-milliarden-euro-fuer
• https://www.derstandard.at/story/2000143727097/oesterreich-steckt-mehr-als-14-5-milliarden-euro-in-klimaschaedliche
• https://orf.at/stories/3298566/
• https://www.wifo.ac.at/news/klimakontraproduktive_subventionen_in_oesterreich
• https://www.wwf.at/wwf-neue-wifo-studie-zeigt-klimaschaedliche-subventionen-von-bis-zu-57-milliarden-euro/
• https://www.neos.eu/programm/unsere-schwerpunkte/klima
• https://www.wwf.at/wp-content/uploads/2022/12/KKS_Endbericht_September2022_korr.pdf
• https://www.bmk.gv.at/themen/klima_umwelt/klimaschutz/nat_klimapolitik/kontraproduktiv.html
• https://www.businessart.at/41-mrd-klimaschaedliche-subventionen
• https://vcoe.at/presse/presseaussendungen/detail/vcoe-zu-wifo-studie-pendlerpauschale-rasch-oekosozial-reformieren
• Download Endbericht Studie: https://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/main.jart?content-id=1454619331110&publikation_id=69687&detail-view=yes

Dieser Beitrag erschien erstmals am 27. Jänner 2023 und wurde zuletzt aktualisiert am: 30.6.2024, 17.6.2023

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