Nationalratswahl 2024 – Klimaschutz der Parteien

Geben wir bei der Nationalratswahl 2024 am 29. September 2024 dem Klimaschutz eine Stimme!

Wir spüren bereits jetzt massiv die Auswirkungen des Klimawandels. Um keine Kipppunkte zu überschreiten, müssen wir JETZT das absolute Maximum für Klimaschutz tun. Die nächste REgierung ist die letzte, die die Weichen stellen kann. Du bist dir unsicher, wen du bei der Nationalratswahl 2024 wählen sollst? Weißt nicht, wer deine Interessen vertritt? Welche Partei hat Antworten auf die größten Probleme unserer Zeit? Wer hat Lösungen für die Klimakrise? Hier gibt es Übersichten und hilfreiche Quellen.

Der Global Risks Report 2024 des World Economic Forum ordnet unter die zehn größten Risikofaktoren der nächsten 10 Jahre gleich fünf aus dem Bereich Umwelt und Klima ein.

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Was wollen die Wählerinnen und Wähler?

Klimaschutz ist den Wählerinnen und Wählern aller Parteien ein Anliegen. Das Kontext Institut für Klimafragen hat dazu über die Agentur marketagent eine Umfrage erstellt. Spannend zu sehen, dass fast alle Parteien dem klimapolitischen Willen ihrer Wähler*innen hinterher hinken. Sogar FPÖ-Wähler*innen wollen Klimaschutz!

Über die Parteigrenzen hinweg geben knapp drei Viertel der Befragten an, dass ihnen Klimaschutz ein wichtiges Anliegen ist. 13 der 22 abgefragten Maßnahmen und Aussagen finden unter den Wähler:innen aller Parteien eine mehrheitliche Zustimmung – auch unter jenen der FPÖ.

Große Zustimmung für Renaturierung und Bodenschutz

Während das Thema Renaturierung im Sommer beinahe zu einem Koalitionsbruch geführt hat, sind sich die Wähler:innen der Regierungsparteien über deren Notwendigkeit mit Blick auf Extremwetterereignisse einig (ÖVP: 87,2 %; Grüne: 98,1 %). Große Einigkeit herrscht auch beim Thema Bodenschutz: Die Versiegelung der Böden soll demnach nicht nur reduziert (laut 86,6 % aller Befragten), sondern mit Grenzwerten sogar verbindlich beschränkt werden (75,7 %). Unter ÖVP-Wähler:innen ist letzterer Wert mit 77 % überdurchschnittlich, unter FPÖ-Wähler:innen mit 62,7 % nicht allzu weit darunter.

Ökologisierung der Wirtschaft als Chance

Die Ökologisierung der Wirtschaft steht nicht nur in keinem Widerspruch zu Wohlstand, sie ist mittel- bis langfristig sogar die Voraussetzung dafür. Generell zeigt sich, dass die Österreicher:innen die Vorteile der Ökologisierung der Wirtschaft deutlich erkennen. Österreich soll laut 69,4 % der Befragten eine führende Rolle bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien einnehmen. Damit würden sichere Arbeitsplätze geschaffen (77,3 %) und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden (81,1 %). Die Wähler:innen aller Parteien stimmen diesen Aussagen mehrheitlich ebenso zu, wie der Aussage, dass die finanzielle Förderung von klimaschädlichen Produkten und Verhalten gestoppt werden soll – Sichtwort: Klimaschädliche Subventionen.

Klimaschutz-Wahlprogramm-Check von Global 2000

Umsetzbares Programm möglicher Koalitionen:

Analyse des Kontext-Institutes: https://kontext-institut.at/inhalte/letzte-regierung-vor-2030/

Wer setzt sich für unsere Bahnen ein?

Steuern: Welche Partei steht wofür?

Der Standard Wahlkompass

Link: https://www.derstandard.at/story/3000000227558/der-standard-wahlkompass-zur-nationalratswahl

Frage: „Naturschutz darf nicht auf Kosten des Wirtschaftswachstums gehen!“

Fragen zur Bio-Landwirtschaft

Umfrage von Greenpeace

Greenpeace hat 15 umweltpolitische Forderungen an die österreichischen Parteien gesendet und um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahmen wurden im Anschluss gemeinsam mit den Wahlprogrammen der Parteien analysiert.

Zu den Antworten: https://greenpeace.at/news/umwelt-check-parteien-nrw-2024/

Die 15 Forderungen:

  • Sozial-ökologisches Umlenken der Geldmittel
  • Verpflichtender sozial-ökologischer Check bei allen Gesetzen
  • Klimafreundlichen Mobilität
  • Ökologisches und leistbares Wohnen
  • Naturschutz ausweiten
  • Bodenfraß stoppen
  • Drohende Wasserknappheit verhinder
  • Müllberge schrumpfen
  • Leistbare, regionale Bio-Lebensmittel
  • Greenwashing einen Riegel vorschieben
  • Zukunftsorientierte Ministerien
  • Einbindung von Bürger:innen und Expert:innen
  • Sozio-ökologische Jobgarantie
  • Wohlstand ist mehr als BIP-Wachstum
  • Widerstand gegen falsche Lösungen

Biodiversität:

Der Österreichische Biodiversitätsrat vertreten durch Franz Essl und Andreas Tribsch, präsentierte am 23.9.2024 die Parteienumfrage zum Schutz unseres Lebensgrundlage. „Biodiversität muss von neuer Regierung oberste Priorität erhalten“. Es gibt große Unterschiede! Resumée u. Details unter: Parteienumfrage Biodiversität

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