Petition – „Verpflichtender Klimacheck für alle Gesetze und Verordnungen!“

Petition von Generation Earth mit Unterstützung des WWF Österreich, an die Spitzenkandidat*innen der wahlwerbenden Parteien:

Link zur Petition (Stand 17.7.2019: 4.916 Unterschriften): https://tinyurl.com/y3m8onur

„Wir haben genug gewartet. Die Politik hat bisher viel zu wenig gegen die fortschreitende Klimakrise unternommen! Deshalb fordern wir die zukünftige Bundesregierung auf, einen verpflichtenden Klimacheck einzuführen, damit alle neuen Gesetzesvorhaben auf ihre Klimaauswirkungen überprüft werden müssen.“


Warum?

„Maßnahmen und Vorhaben, die zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen in Österreich führen, verschärfen die Klimakrise und gefährden somit die Lebensgrundlagen künftiger Generationen. Das ist aber noch nicht alles!“

„Auch wirtschaftlich sind klimaschädliche Gesetze ein Desaster. Denn bereits jetzt zahlt Österreich jedes Jahr eine Milliarde Euro für wirtschaftliche Schäden, die durch die Klimakrise entstehen – Tendenz stark steigend [1]. Mit der Nicht-Erreichung der gesteckten Klimaziele drohen uns zudem hohe Strafzahlungen, die ebenso von den nachfolgenden Generationen zu tragen sind.“

Wie sieht ein Klimacheck aus?

„Der neue Klimacheck soll dazu führen, dass geplante Gesetzesvorhaben gemeinsam mit der Wissenschaft auf ihre Auswirkungen für das Klima und die Natur überprüft werden müssen – mit konkreten Konsequenzen, transparent und nachvollziehbar für die Bevölkerung. Einerseits würden die weitreichenden Folgen der Vorhaben für alle klar ersichtlich. Andererseits müssten Großprojekte, die beim Klimacheck durchfallen, gestoppt, grundlegend verändert oder durch eine klimafreundliche Lösung ersetzt werden.

Die bisherigen Folgenabschätzungen sind zahnlos und lückenhaft. Daher fordern wir scharfe Kontrollen sowie die verpflichtende Vorlage von Konsequenzen und Alternativen, wenn die wissenschaftlich und politisch vereinbarten Schwellenwerte verletzt werden.

Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen. Jetzt!

Wir dürfen mit dem Beschluss neuer Gesetze nicht unsere Zukunft aufs Spiel setzen. Generation Earth steht für junge Menschen, die sich für den Schutz des Klimas und eine nachhaltige Zukunft einsetzen. Wir haben nur einen Planeten. Unterstütze uns mit deiner Stimme!“

© Generation Earth via „mein.aufstehn.at“

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