Klimasünder zur Kasse bitten
Appell
Als Bürger*innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in Europa fordern wir mit der Petition Make them pay! die Europäische Union auf, sich für eine sicherere Gegenwart und Zukunft einzusetzen, indem sie die großen Verschmutzer für die Klimakrise zahlen lässt.
Wir fordern neue Steuern auf fossile Brennstoffe, den Verkehrssektor und die Finanzwirtschaft, um die Gemeinschaften in Europa und im Globalen Süden bei der Bewältigung der Klimakrise zu unterstützen.
Es ist an der Zeit, dass wir handeln, um unsere Gesellschaften für eine klimasichere Zukunft umzugestalten.
Link zur Petition: Klimasünder zur Kasse bitten | WeMove Europe
Warum das wichtig ist
Wir alle sehen die Folgen der Klimakrise: Hitzewellen und Brände überall auf dem Planeten, Sturzfluten in Europa und Pakistan, Dürren in Afrika. In Madagaskar regnete es so wenig, dass viele Ernten ausfielen und das Welternährungsprogramm von der ersten durch den Klimawandel verursachten Hungersnot sprach. [1]
Ausgerechnet die Menschen, die am wenigsten zu der Krise beigetragen haben, leiden am meisten – Menschen, die in Armut leben, Frauen und Kinder und ganz besonders die Menschen im Globalen Süden. Wir müssen große Mengen an Geld mobilisieren, um der Krise zu begegnen und einen globalen und gerechten Wandel zu unterstützen.
Wir wollen, dass die großen Verschmutzer die Verantwortung übernehmen für den Schaden, den sie anrichten. Es ist an der Zeit, dass die Verursacher ihren fairen Anteil zahlen.
Es gibt längst gute Lösungen, wie dieser grüne Übergang finanziert werden kann, damit wir alle eine klimasichere Zukunft haben. Klar ist: Es sollten nicht die einfachen Menschen sein, die die Last tragen. Maßnahmen, die die Superreichen, die fossile Industrie und Branchen mit hohen Emissionen in die Pflicht nehmen, liegen bereits auf dem Tisch. [2] Aber es fehlt immer noch der politische Wille, sie umzusetzen.
Für eine gerechtere Gegenwart und Zukunft brauchen wir neue Steuern und Abgaben:
- Auf fossile Brennstoffe: Die Europäische Kommission hat im Jahr 2022 eine befristete Gewinnabschöpfung eingeführt. Sie sollte verlängert werden. Besser noch wäre eine Umwandlung in dauerhafte Steuern auf die riesigen Gewinne der fossilen Industrie.
- Im Verkehrsbereich: Der See- und Luftverkehr hat zu lange nichts für seine Verschmutzung bezahlt – das muss sich ändern. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation sollte sich auf eine Kohlenstoffabgabe einigen. Im Luftverkehr brauchen wir neue Steuern oder Solidaritätsabgaben auf Flugtickets, mit Schwerpunkt auf Vielfliegern und Erste-Klasse-Tickets.
- Im Finanzsektor: Selbst eine geringe Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten durch eine EU-weite Finanztransaktionssteuer könnte enorme Einnahmen bringen. Das wäre auch ein guter Beitrag, um den spekulativen Handel mit umweltschädlichen Aktivitäten zu stoppen.
- Reichtum: Auf individueller Ebene verursachen die Superreichen mehr Klimaschäden als die ärmsten 50 Prozent der Weltbevölkerung zusammen. [3] Das reichste 1 Prozent muss endlich mehr zum Gemeinwohl beitragen und höhere Steuern zahlen, am besten auch eine Krisensteuer.
Wie sollen die Mittel verwendet werden? [4]
Die Mittel aus den neuen Steuern und Abgaben sollten nicht nur eingesetzt werden, um die Menschen in der EU zu unterstützen. Auch die Menschen im Globalen Süden brauchen ganz dringend Unterstützung, um die Klimakrise zu bewältigen. Bei den letzten internationalen Klimagesprächen (COP27) einigten sich Regierungen aus aller Welt darauf, einen Fonds für Schäden und Verluste einzurichten. Er soll Menschen in ärmeren Ländern helfen, ihr Leben nach Überschwemmungen, Dürren oder anderen Klimakatastrophen wieder aufzubauen. Das ist ein Fortschritt. Doch der Fonds muss noch mit Geld gefüllt werden.
Die Mittel sollten auch an feministische Initiativen gehen sowie an Graswurzel-Initiativen.
Mit Ihrer Unterschrift unter diesen Appell fordern Sie, dass die großen Verschmutzer den wahren Preis für ihr Handeln zahlen. Sie unterstützen Gemeinschaften in Europa und im Globalen Süden und fordern die Regierungen auf, die Grundlagen für die Umgestaltung unserer Gesellschaften in eine klimasichere Zukunft zu schaffen.
Referenzen:
- https://www.aljazeera.com/podcasts/2022/7/15/living-on-the-verge-of-the-worlds-first-climate-induced-famine
- Weitere Informationen zu diesen Maßnahmen finden Sie hier:
https://caneurope.org/content/uploads/2023/06/CAN-Europe-briefing-New-Sources-of-Climate-Finance.docx.pdf
Steuern auf fossile Brennstoffe:
https://www.reuters.com/business/energy/windfall-tax-mechanisms-energy-companies-across-europe-2022-12-08/
https://www.bbc.com/news/business-63089222
CO2-Abgabe für die Schifffahrt:
https://www.theguardian.com/environment/2023/mar/22/pressure-grows-on-shipping-industry-to-accept-carbon-levy
Reichensteuer:
https://www.theguardian.com/environment/2023/jun/19/wealth-tax-help-poorer-countries-tackle-climate-crisis-economists
https://www.oxfam.org/en/research/survival-richest - https://www.theguardian.com/environment/2020/sep/21/worlds-richest-1-cause-double-co2-emissions-of-poorest-50-says-oxfam
- Mehr über Klimafinanzierung:
https://www.oxfam.org/en/press-releases/rich-countries-continued-failure-honor-their-100-billon-climate-finance-promise
https://www.oxfam.org/en/tags/climate-finance
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