Petition von Greenpeace Österreich: Retten wir den österreichischen Umweltschutz! Fordern wir Umweltministerin Köstinger dazu auf, das Mitspracherecht von Umweltschutzorganisationen nicht zu beschränken!
Link zur E-Mail-Aktion: https://demokratie.greenpeace.at/uvp/?reference_id=5bc5aecdee769&fbclid=IwAR3unZXmilwShb80H3ej8AN0Ka4odUWu11z6IWkmoY_U4Pm6ErAEOuyrL6Y
„Eine Industrieanlage in der schönen Natur. Eine Mülldeponie am Flussufer. Eine Schnellstraße vor der eigenen Haustür – solche Projekte sind in Österreich bisher nicht ohne die Mitsprache von BürgerInnen und Umweltschutzorganisationen möglich. Denn dieAarhus-Konvention garantiert Umweltschutzorganisationen Mitsprache bei Großprojekten. Sie sind die Stimme der Umwelt und setzen sich für alle ÖsterreicherInnen gegen die Zerstörung ihrer unmittelbaren Umwelt ein.
Doch die Bundesregierung will die Mitsprache beim Umweltschutz schwächen. Sie will kleine Umweltschutzorganisationen aus Umweltverträglichkeitsprüfungen ausschließen. Damit wäre die Mehrheit der Umweltinitiativen von der Mitsprache ausgeschlossen und die Stimme der Umwelt weiter zugunsten von Profitinteressen beschnitten. Darüber hinaus sollen die großen Umweltschutzorganisationen Daten ihrer Vereinsmitglieder offenlegen und an die Behörden melden – eine klare Verletzung des Datenschutzes.
Greenpeace wird sich mit aller Kraft einsetzen, diese dem Völkerrecht und dem Europarecht widersprechenden Änderungen zu verhindern. Doch per Rechtsweg ein beschlossenes Gesetz zurückzunehmen, dauert Jahre. Die Umweltministerin muss jetzt einschreiten, um dieses Gesetz noch zu verhindern. Damit der Umweltschutz in Österreich nicht um Jahrzehnte zurückgeworfen wird.
Fordern Sie jetzt Umweltministerin Köstinger auf, sich endlich für die Umwelt einzusetzen – schreiben Sie ihr jetzt!“
