Petition von mein #aufstehn an die Österreichische Bundesregierung
Link zur Petition Klimaschutzplan: https://mein.aufstehn.at/petitions/wo-ist-der-klimaplan-der-regierung-wo-ist-das-klimaschutzgesetz
Sehr geehrter Bundeskanzler Nehammer, sehr geehrter Vizekanzler Kogler, sehr geehrte Bundesregierung, sehr geehrte Medienvertreter:innen!
Trotz der Zielsetzung Österreichs, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, fehlt dazu bisher ein konkreter Fahrplan der österreichischen Bundesregierung, insbesondere die Novellierung des Klimaschutzgesetzes mit verbindlich festgelegten Maßnahmen und Zuständigkeiten. Seit 2021 gibt es im derzeit konsolidierten Klimaschutzgesetz keine gültigen gesetzlichen Vorgaben zur Einsparung von Treibhausgasen mehr, wobei die Bundesregierung bei ihrem Antritt zugesagt hat, bis zum 01.01.2021 ein novelliertes bzw. überarbeitets Klimaschutzgesetz zu beschließen.
Wir fordern
- die Novellierung des Klimaschutzgesetzes mit Festlegung der Treibhausgaseinsparungen und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität Österreichs bis 2040.
- die Umsetzung der geforderten Maßnahmen des Klimavolksbegehrens 2020 sowie
- der Empfehlungen des Klimarates 2022.
- ein bundesweites Raumordnungsgesetz zur Eindämmung der Zersiedelung und Bodenversiegelung in Österreich.
- die Verlagerung der Raumordnungs- und Baugesetzkompetenz von Landes- auf Bundesebene sowie
- der Flächenwidmungskompetenz von Gemeinde- auf Landesebene.
Warum ist das wichtig?
Das Klima geht uns alle an! Als Architekt:innen, die vom Staat befugt und vereidigt sind, öffentliche Interessen wahrzunehmen, und als Expert:innen, die in den Bereichen der Raumplanung, Stadtplanung, Landschaftsplanung und Architektur tätig sind, unterstützen und solidarisieren wir uns mit den aktuellen Klimainitiativen und -protesten sowie den Forderungen von Wissenschafter:innen insbesondere des Club of Rome.
Wir halten den aktuell erlebbaren Zynismus sowie die verbalen Verunglimpfungen, mit denen vor allem von Politiker:innen auf die ernsthaften Anliegen von Klimaaktivist:innen reagiert wird, für den Ernst der Lage völlig unangemessen. Derartiges Verhalten schadet dem Ansehen der Politik und beschädigt die Partizipation der Bevölkerung an politischen Prozessen. Wir verstehen zivilen Ungehorsam als legitimes politisches Instrument – er ist eine der demokratischen Möglichkeiten, um auf die Dringlichkeit von Klimaschutz und auf die Notwendigkeit der Umsetzung der Klimaneutralität Österreichs bis 2040 hinzuweisen.
© mein #aufstehn
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