Lieferkettengesetz Österreich

Unabhängige Bürger*innen-Initiative „Lieferkettengesetz Österreich“

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Als Lieferkette gilt ein mehrstufiges Netzwerk, das an der Erstellung und dem Verkauf eines Produktes – egal ob Lebensmittel, Kleidung, Elektrogeräte oder anderes – beteiligt ist, von der Lieferung des Materials von allen Lieferanten und Zwischenlieferanten an den Hersteller bis hin zur Lieferung an den Endverbraucher. Viele dieser Produkte werden unter untragbaren Umwelt- und Arbeitsbedingungen, für Hungerlöhne oder sogar mit ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt.

Unternehmen und Konzerne, die Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in ihrer Lieferkette verursachen oder in Kauf nehmen, müssen endlich dafür haften. Viele Konzerne produzieren nämlich genau dort, wo Löhne, arbeitsrechtliche Bedingungen und Umweltvorgaben am schlechtesten sind, um daraus den maximalen Profit zu schlagen. Die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinder- und Zwangsarbeit darf aber nicht zur Grundlage einer globalen Wirtschaft und unseres Wohlstandes werden, denn damit wird unser aller Zukunft aufs Spiel gesetzt.

Ein Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen dazu, Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer Lieferkette einzuhalten. Wer sich nicht daran hält, haftet dafür. Immer mehr Länder führen ein solches Gesetz ein:

Deutschland:

Ein längst überfälliger Schritt: Deutschland hat sich im Februar 2021 nach starkem zivilen Engagement aufgrund einer Lieferketten-Petition auf den Entwurf eines Lieferkettengesetzes geeinigt, das große Unternehmen – leider erst ab 2023 – schrittweise dazu zwingen soll, Missstände entlang globaler Lieferketten zu beseitigen. Nachbesserungen bei der Achtung von Umweltstandards werden aufgrund zahlreicher Schwachstellen im Entwurf zwar noch gefordert, aber das geplante Gesetz soll deutsche Unternehmen verpflichten, zumindest schon einmal die Menschenrechte in der gesamten Lieferkette zu achten, obwohl auch hier die geforderten Maßnahmen vielen zu wenig weit gehen. In Frankreich wurde das Lieferkettengesetz bereits 2017 umgesetzt (Loi de vigilance), die Niederlande folgte 2019.

Die EU:

504 von 695 EU-Parlamentariern stimmten am 10.3.2021 im Europaparlament für den sogenannten „Legislativbericht“ über menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen“. Damit wird der EU-Kommission empfohlen, eine Art EU-weites Lieferkettengesetz einzuführen. Inhaltlich gehen diese Pflichten weit über den verwässerten deutschen Gesetzesentwurf hinaus.

Und Österreich?

… wartet einstweilen lieber ab, ob eine Regelung von der EU vorgeschrieben wird. „In Österreich wurde seitens der Bundesregierung bislang noch immer kein Prozess für ein Lieferkettengesetz aufgesetzt, aber das muss sich nun ändern,“ sagt Veronika Bohrn-Mena, Sprecherin des neu gegründeten Komitees von lieferkettengesetz.at. „Wir sind bereits im Gespräch mit Mitgliedern der Regierung und werden diese in den kommenden Wochen intensivieren. Auch in Österreich müssen wir dringend über die Haftung der Konzerne bei Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards sprechen.

„Konzerne beuten Menschen aus, verseuchen die Umwelt und schädigen das Klima. Sie schieben die Verantwortung für von ihnen verursachte Schäden auf die Ärmsten ab, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, die ihren Zugang zu Trinkwasser und ihr Land verlieren. Sie machen es, weil sie es können. Weil niemand sie zur Verantwortung zieht,“ so Veronika Bohrn-Mena. Konzerne sollen endlich transparent machen, mit wem sie unter welchen Bedingungen arbeiten und für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltvorgaben zur Rechenschaft gezogen werden können. Freiwillig kommen Unternehmen dieser Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher ist ein Lieferkettengesetz nötig!

Das Lieferkettengesetz soll Konzerne, die Mitverursacher an der Klimakrise, der Umweltzerstörung und an Kinder- und moderner Sklavenarbeit sind zur Verantwortung ziehen. Diese Taten müssen gerichtlich verfolgbar und strafbar sein und nicht mehr nur die Ärmsten treffen, die auf den Arbeitsplatz angewiesen sind, sondern die milliardenschweren tatsächlichen Verantwortlichen. Auch in Österreich versorgen sich Konzerne mit Rohstoffen, die viel zu oft unter Verletzung von Menschenrechten, etwa Kinderarbeit, Zerstörung der Natur und Schädigung des Klimas hergestellt wurden. Bislang haften betreffende Unternehmen nicht für Verbrechen und Schäden, die durch ihre Zulieferer verursacht werden.

Was kannst du tun?

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